BSG, 19.07.2010 - B 8 SO 22/10 B - Rücknahme der Bewilligung von Eingliederungshilfe bei fehlender Bedürftigkeit wegen Änderung der Verhältnisse

Bundessozialgericht
Beschl. v. 19.07.2010, Az.: B 8 SO 22/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27249
Aktenzeichen: B 8 SO 22/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 28.01.2010 - AZ: L 8 SO 15/08

SG Lüneburg - 17.12.2007 - AZ: S 22 SO 137/07

Redaktioneller Leitsatz:

Eine tatsächliche Änderung in den Verhältnissen kann bei fehlerhaft angenommenen Leistungsvoraussetzungen zu einer Korrektur des Bescheids nach § 48 SGB X führen. Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X liegen deshalb auch dann vor, wenn die tatsächliche Änderung jene Leistungsvoraussetzung betrifft, die rechtsfehlerhaft zur Leistungsbewilligung geführt hat. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 22/10 B

L 8 SO 15/08 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 22 SO 137/07 (SG Lüneburg)

......................................... ,

Kläger und Beschwerdegegner,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................,

g e g e n

Region Hannover,

Hildesheimer Straße 20, 30169 Hannover,

Beklagte und Beschwerdeführerin.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Eicher sowie die Richter Dr. Fichte und Coseriu

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Januar 2010 wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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