BSG, 18.12.2015 - B 10 LW 7/15 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 18.12.2015, Az.: B 10 LW 7/15 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.12.2015
Referenz: JurionRS 2015, 34813
Aktenzeichen: B 10 LW 7/15 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 07.10.2015 - AZ: L 2 LW 5/15

SG Osnabrück - AZ: S 15 LW 8/12

in dem Rechtsstreit

Az: B 10 LW 7/15 B

L 2 LW 5/15 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 15 LW 8/12 (SG Osnabrück)

...............................................,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

gegen

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG),

Weißensteinstraße 70 - 72, 34131 Kassel,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Dezember 2015 durch die Richterin Dr. R o o s als Vorsitzende sowie die Richter O t h m e r und Dr. R ö h l

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das vorbezeichnete Urteil Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

I

1

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil mit einem am 22.11.2015 per Telefax beim BSG eingegangenen von ihm selbst unterzeichneten Schreiben Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes beantragt. Das angefochtene Urteil ist dem Kläger am 20.10.2015 zugestellt worden.

II

2

1. Die Bewilligung von PKH ist nur möglich, wenn sowohl das PKH-Gesuch als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 117 Abs 2 und 4 ZPO) bis zum Ablauf der Beschwerdefrist beim BSG eingehen (BSG SozR 1750 § 117 Nr 1). Darauf ist der Kläger bereits in den Erläuterungen zur PKH, die dem angefochtenen LSG-Urteil beigefügt waren, hingewiesen worden. Der Antrag und die Erklärung sind nicht innerhalb der am 20.11.2015 abgelaufenen einmonatigen Beschwerdefrist (§ 160a Abs 1 S 2 SGG) beim BSG eingegangen. Der Antrag auf PKH ist daher schon aus diesem Grunde abzulehnen.

3

2. Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht von einem gemäß § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet (zur Verfassungsmäßigkeit vgl BverfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7 mwN) und nicht innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist beim BSG eingelegt worden ist (§ 160a Abs 1 S 2 SGG). Das somit nicht der gesetzlichen Form und Frist entsprechende Rechtsmittel ist gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 3 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter als unzulässig zu verwerfen.

4

Hinsichtlich der weiteren Anträge, Beschwerden gegen die Richter des LSG sowie der Anhörungsrüge fehlt es schon an der Zuständigkeit des angerufenen BSG. Hierüber ist ggf noch durch das LSG zu entscheiden.

5

3. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Dr. Roos
Othmer
Dr. Röhl

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