BSG, 18.11.2014 - B 11 AL 16/14 BH

Bundessozialgericht
Beschl. v. 18.11.2014, Az.: B 11 AL 16/14 BH
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.11.2014
Referenz: JurionRS 2014, 27853
Aktenzeichen: B 11 AL 16/14 BH
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 09.10.2014 - AZ: L 29 AL 147/14

SG Berlin - AZ: S 56 AL 3087/13

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 16/14 BH

L 29 AL 147/14 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 56 AL 3087/13 (SG Berlin)

..............................,

Kläger und Antragsteller,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. November 2014 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l sowie die Richter Dr. F i c h t e und M u t s c h l e r

beschlossen:

Tenor:

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2014 werden abgelehnt.

Gründe

I

1

Der Kläger begehrte in der Hauptsache nach einer Abhilfe der Beklagten verschiedene Feststellungen.

2

Der Kläger hatte sich ursprünglich gegen die mündliche Ablehnung der Beklagten gewandt, ihn als arbeitsuchend zu führen, weil er erwerbsunfähig sei. Die Beklagte hat die Entscheidung im Verfahren vor dem SG förmlich aufgehoben und führt des Kläger seither als arbeitsuchend. Der Kläger hat sein Begehren auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt. Es sei zu klären, ob Gutachten des ärztlichen Dienstes den heutigen Standards entsprächen und wie die "soziale Dienstleistungen", die die Beklagte unterlassen habe, nachgeholt werden könnten. Das SG hat die geänderte Klage abgewiesen, das LSG hat die Berufung zurück- und neue Klagen abgewiesen. Der Fortsetzungsfeststellungsklage fehle das Feststellungsinteresse, weil sie auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit schlichten Verwaltungshandelns ziele. Im Übrigen fehle auch ein Rechtschutzbedürfnis, weil die begehrten Feststellungen dem Kläger weder rechtlich noch wirtschaftliche Vorteile brächten.

3

Der Kläger beantragt Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und Beiordnung eines Rechtsanwalts. Es gehe "auch" um die Klärung der Frage, ob er im Sommer 2001 dauerhaft und voll erwerbsgemindert gewesen sei. Dabei sei auch der Standard zu klären, nach dem die sozialmedizinische Begutachtung zu erfolgen habe. Da die angerufenen Gerichte diese Fragen nicht klärten, sei die Amtsermittlungspflicht verletzt.

II

4

Der Antrag auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Bevollmächtigten ist abzulehnen.

5

Gemäß § 73a Abs 1 S 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 114 Abs 1 S 1 Zivilprozessordnung (ZPO) kann PKH nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

6

Die Rechtsverfolgung des Klägers bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil Revisionszulassungsgründe iS des § 160 Abs 2 SGG bei der gebotenen summarischen Prüfung des Urteils des LSG nicht vorliegen.

7

Insbesondere lässt sich ein Verfahrensfehler (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG), auf dem das Urteil des LSG beruhen könnte, nicht erkennen. Eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht könnte nur geltend gemacht werden, wenn vor dem LSG ein Beweisantrag gestellt worden wäre (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG), dessen Beweisthema für den Rechtsstreit beweiserheblich ist. Hieran fehlt es. Auch ist nicht erkennbar, dass in dem Rechtsstreit wegen der Führung des Klägers als arbeitsuchend geklärt werden müsste, ob der Kläger in der Vergangenheit voll erwerbsgemindert war. Die Frage nach dem Standard in der sozialmedizinischen Begutachtung ist eine Vorfrage, die sich im Rahmen der Beweiswürdigung des LSG stellen könnte (vgl auch § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG). Das LSG hat in seinem Urteil sozialmedizinische Gutachten aber weder gewürdigt noch zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht.

8

Damit entfällt zugleich der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).

Prof. Dr. Schlegel
Dr. Fichte
Mutschler

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