BSG, 18.09.2009 - B 11 AL 78/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Stand der Rechtsprechung zum Existenzgründungszuschuss

Bundessozialgericht
Beschl. v. 18.09.2009, Az.: B 11 AL 78/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23970
Aktenzeichen: B 11 AL 78/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Reutlingen - 14.07.2008 - AZ: S 12 AL 2831/06

LSG Baden-Württemberg - 31.03.2009 - AZ: L 13 AL 4390/08

Amtlicher Leitsatz:

Die Beschwerdebegründung zur Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage hat auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und ggf des Schrifttums nicht ohne weiteres zu beantworten ist und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtslage im Allgemeininteresse vornehmen soll (hier zum "engen zeitlichen Zusammenhang" zwischen der Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit und dem Entgeltersatzleistungsbezug im Sinne des § 421l Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB III).

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 78/09 B

L 13 AL 4390/08 (LSG Baden-Württemberg)

S 12 AL 2831/06 (SG Reutlingen)

...............................................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ..................................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. September 2009 durch die den Richter Dr. L e i t h e r e r - Vorsitzender - sowie die Richterinnen Dr. R o o s und B e h r e n d

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. März 2009 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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