BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 28/09 R - Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Einbeziehung von Leistungen in das Regelleistungsvolumen; Statthaftigkeit von Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen

Bundessozialgericht
Urt. v. 18.08.2010, Az.: B 6 KA 28/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28356
Aktenzeichen: B 6 KA 28/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Marburg - 24.09.2008 - AZ: S 12 KA 539/07

LSG Hessen - 24.06.2009 - AZ: L 4 KA 86/08

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die Normgeber des Honorarverteilungsvertrags sind nicht berechtigt, Leistungen in das Regelleistungsvolumen einzubeziehen, die der Bewertungsausschuss hiervon ausdrücklich ausgenommen hat.

2. Regelungen, die unter der Geltung der Regelleistungsvolumina Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen vorsehen, sind unwirksam. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 28/09 R

L 4 KA 86/08 (Hessisches LSG)

S 12 KA 539/07 (SG Marburg)

..............................................................,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

gegen

Kassenärztliche Vereinigung Hessen,

Georg-Voigt-Straße 15, 60325 Frankfurt,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. H u e m e r und Dr. K o r s c h a n o w s k i

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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