BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 27/09 R - Höhe vertragsärztlichen Honorars; Zulässigkeit von Ausgleichszahlungen im Fall von Fallwertminderungen

Bundessozialgericht
Urt. v. 18.08.2010, Az.: B 6 KA 27/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28355
Aktenzeichen: B 6 KA 27/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Marburg - 24.09.2008 - AZ: S 12 KA 530/07

LSG Hessen - 24.06.2009 - AZ: L 4 KA 85/08

Fundstellen:

Breith. 2011, 415-424

GesR 2011, 304-308

NZS 2011, 519

SGb 2011, 146

Amtlicher Leitsatz:

1. Die Normgeber des Honorarverteilungsvertrags sind nicht berechtigt, Leistungen in das Regelleistungsvolumen einzubeziehen, die der Bewertungsausschuss hiervon ausdrücklich ausgenommen hat.

2. Regelungen, die unter der Geltung der Regelleistungsvolumina Honorarkürzungen bei Fallwertsteigerungen vorsehen, sind unwirksam.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 27/09 R

L 4 KA 85/08 (Hessisches LSG)

S 12 KA 530/07 (SG Marburg)

...............................................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: ................................................,

gegen

Kassenärztliche Vereinigung Hessen,

Georg-Voigt-Straße 15, 60325 Frankfurt,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. H u e m e r und Dr. K o r s c h a n o w s k i

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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