BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 23/09 R - Abrechenbarkeit der Gebühren-Nr. 7120 EBM-Ä bei sog. fraktionierten Laborleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

Bundessozialgericht
Urt. v. 18.08.2010, Az.: B 6 KA 23/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27251
Aktenzeichen: B 6 KA 23/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Dortmund - 26.06.2007 - AZ: S 9 KA 241/04

LSG Nordrhein-Westfalen - 11.03.2009 - AZ: L 11 (10) KA 44/07

Rechtsgrundlagen:

§ 45 Abs. 2 S. 1 BMV-Ä

Nr. 7103 EBM-Ä

Nr. 7120 EBM-Ä

§ 34 Abs. 4 EKV-Ä

§ 82 Abs. 1 SGB V

§ 87 SGB V

Fundstellen:

NZS 2011, 834-836

SGb 2010, 586

Amtlicher Leitsatz:

Eine Pauschalerstattung nach der Gebühren-Nr 7120 EBM-Ä kann bei fraktionierten Laborleistungen vom annehmenden Arzt nicht berechnet werden, wenn der Arzt, der die Auftragsleistung zuerst angenommen und Untersuchungsmaterial weitergegeben hat, die Gebühren Nr 7103 EBM-Ä abgerechnet hat.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 23/09 R

L 11 (10) KA 44/07 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 9 KA 241/04 (SG Dortmund)

.....................................................................................................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ................................................,

gegen

Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe,

Robert-Schimrigk-Straße 4-6, 44141 Dortmund,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , den Richter Prof. Dr. C l e m e n s und die Richterin Dr. D ü r i n g sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. H u e m e r und Dr. K o r s c h a n o w s k i

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. März 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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