BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 18/10 B - Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens der 68-Jahres-Altersgrenze in der vertragsärztlichen Versorgung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 18.08.2010, Az.: B 6 KA 18/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24343
Aktenzeichen: B 6 KA 18/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Hannover - 18.02.2009 - AZ: S 24 KA 330/07

LSG Niedersachsen-Bremen - 27.01.2010 - AZ: L 3 KA 29/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 Abs 1 RL 2000/78/EG

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 12 Abs. 1 GG

§ 95 Abs. 7 SGB V

Fundstelle:

FA 2011, 95

Amtlicher Leitsatz:

Die bis zum 30.9.2008 geltende Altersgrenze für Vertragsärzte ist mit dem GG und mit europäischem Recht vereinbar.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 18/10 B

L 3 KA 29/09 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 24 KA 330/07 (SG Hannover)

............................................... ,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: .......................................... ,

gegen

Berufungsausschuss Niedersachsen für die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit,

Berliner Allee 22, 30175 Hannover,

Beklagter und Beschwerdegegner,

beigeladen:

1. Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen,

Berliner Allee 22, 30175 Hannover,

2. AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen,

Hildesheimer Straße 273, 30519 Hannover,

3. BKK Landesverband Mitte,

Siebstraße 4, 30171 Hannover,

4. IKK-Landesverband Nord - Vertretung Niedersachsen -,

Günther-Wagner-Allee 23, 30177 Hannover,

5. Landwirtschaftliche Krankenkasse Niedersachsen-Bremen, Hauptsitz Hannover,

Im Haspelfelde 24, 30173 Hannover,

6. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek,

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin,

7. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

als Trägerin der Kranken- und Pflegeversicherung,

Pieperstraße 14-28, 44789 Bochum,

8. ..................................................... ,

Prozessbevollmächtigter: .............................................. .

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richterin Dr. D ü r i n g und den Richter E n g e l h a r d sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. K o r s c h a n o w s k i und die ehrenamtliche Richterin E l s n e r

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2 - 7.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 183 024 Euro festgesetzt.

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