BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 14/09 R - Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Regress wegen Verordnung von Sprechstundenbedarf

Bundessozialgericht
Urt. v. 18.08.2010, Az.: B 6 KA 14/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27832
Aktenzeichen: B 6 KA 14/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Mainz - 28.01.2009 - AZ: S 8 KA 527/06

Rechtsgrundlage:

§ 106 SGB V

Fundstellen:

ArztR 2011, 219-221

MedR 2011, 599-605

NZS 2011, 316-320

Amtlicher Leitsatz:

1. Eine Verordnung, die nicht in dem Quartal eingelöst wird, in dem der Vertragsarzt sie ausgestellt hat, kann entweder dem Quartal, in dem der Arzt sie ausgestellt hat, oder dem Folgequartal kostenmäßig zugeordnet werden. Ist dies nicht in der Prüf- oder SprechstundenbedarfsVereinbarung geregelt, so kann sich die Zuordnung aus der Verwaltungspraxis der Prüfgremien ergeben.

2. Für die Festsetzung eines Regresses wegen der Verordnung von Sprechstundenbedarf gilt eine Ausschlussfrist von vier Jahren. Diese Frist beginnt nach Ende des geprüften Verordnungszeitraums.

3. Der Verordnungszeitraum umfasst im Allgemeinen ein Quartal. In Sonderfällen umfasst er mehrere Quartale, so zB beim Sprechstundenbedarf in der Regel vier aufeinander folgende Quartale: Die Vierjahresfrist beginnt insgesamt erst nach Ende des letzten Quartals.

4. Der Prüfantrag der Krankenkasse hemmt den Lauf der Vierjahresfrist, sofern der betroffene Arzt von dem Prüfantrag Kenntnis erlangt.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 14/09 R

S 8 KA 527/06 (SG Mainz)

..........................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: .........................................,

gegen

Beschwerdeausschuss bei der Kassenärztlichen Vereinigung

Rheinland-Pfalz - Regionalzentrum Koblenz -,

Emil-Schüller-Straße 14-16, 56073 Koblenz,

Beklagter und Revisionskläger,

beigeladen:

1. Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz - Hauptverwaltung,

Isaac-Fulda-Allee 14, 55124 Mainz,

2. AOK - Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz,

Virchowstraße 30, 67304 Eisenberg,

3. BKK-Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland,

Essenheimer Straße 126, 55128 Mainz,

4. IKK Südwest,

Berliner Promenade 1, 66111 Saarbrücken,

5. Landwirtschaftliche Krankenkasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

Theodor-Heuss-Straße 1, 67346 Speyer,

6. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek,

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. August 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , den Richter Prof. Dr. C l e m e n s und die Richterin Dr. D ü r i n g sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. K o r s c h a n o w s k i und die ehrenamtliche Richterin E l s n e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 28. Januar 2009 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen.

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