BSG, 18.07.2011 - B 14 AS 86/11 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Bundessozialgericht
Beschl. v. 18.07.2011, Az.: B 14 AS 86/11 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23915
Aktenzeichen: B 14 AS 86/11 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 02.11.2009 - AZ: S 168 AS 6816/07

LSG Berlin-Brandenburg - 25.03.2011 - AZ: L 32 AS 2057/09

Redaktioneller Leitsatz:

Nur wenn das Gericht nach Durchführung einer förmlichen Beratung seine Rechtsauffassung zu einer entscheidungserheblichen Frage zu Protokoll gibt und hieran Vorschläge für eine sachgerechte Lösung und prozessuale Behandlung des Falles knüpft, beinhaltet dies eine zumindest vorläufige rechtliche Festlegung, die den Beteiligten als Grundlage für ihre weiteren Dispositionen dienen soll.

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 86/11 B

L 32 AS 2057/09 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 168 AS 6816/07 (SG Berlin)

.................... ,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

g e g e n

JobCenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg,

Rudi-Dutschke-Straße 3, 10969 Berlin,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Udsching sowie den Richter Dr. Becker und die Richterin Krauß

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. März 2011 wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

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