BSG, 18.05.2011 - B 3 P 5/10 R - Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft in der sozialen Pflegeversicherung

Bundessozialgericht
Urt. v. 18.05.2011, Az.: B 3 P 5/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23185
Aktenzeichen: B 3 P 5/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Augsburg - 14.10.2008 - AZ: S 10 P 20/08

LSG Bayern - 10.03.2010 - AZ: L 2 P 57/08

Fundstellen:

FA 2012, 63

KrV 2012, 71

NZS 2011, 6-7

PflR 2011, 480-489

SGb 2011, 388

SGb 2012, 484-490

SRA 2012, 23-29

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 P 5/10 R

L 2 P 57/08 (Bayerisches LSG)

S 10 P 20/08 (SG Augsburg)

...................................... ,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: .........................................,

gegen

1. AOK Bayern - Die Gesundheitskasse,

Carl-Wery-Straße 28, 81739 München,

2. entfällt: ehemals AEV,

3. BKK Landesverband Bayern,

Züricher Straße 25, 81476 München,

4. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

als Trägerin der Kranken- und Pflegeversicherung,

Pieperstraße 14-28, 44789 Bochum,

5. Funktioneller Landesverband der Landwirtschaftlichen Krankenkassen und Pflegekassen in Bayern,

Neumarkter Straße 35, 81673 München,

6. Vereinigte IKK,

Meglingerstraße 7, 81477 München,

7. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek,

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin,

als Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte zu 1. bis 7.: ..........................................,

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n, die Richter S c h r i e v e r und Dr. S c h ü t z e sowie die ehrenamtlichen Richter R i e d l und Prof. Dr. W e l t i

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. März 2010 geändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, auf eine künftige Anfrage der Klägerin schriftlich Auskunft darüber zu erteilen, ob sie die Voraussetzungen für die Tätigkeit einer verantwortlichen Pflegefachkraft in einer ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtung erfüllt. Im Übrigen werden die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Oktober 2008 sowie ihre weitergehende Revision zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen tragen die Klägerin zu zwei Dritteln und die Beklagten zu einem Drittel.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt.

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