BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 49/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessungsentgelt bei einem Auszubildenden in einer außerbetrieblichen Einrichtung

Bundessozialgericht
Urt. v. 18.05.2010, Az.: B 7 AL 49/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23410
Aktenzeichen: B 7 AL 49/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Altenburg - 14.09.2007 - AZ: S 7 AL 961/07

LSG Thüringen - 06.08.2008 - AZ: L 10 AL 1120/07

Fundstellen:

Breith. 2011, 76-81

DStR 2011, 12-13

info also 2010, 265-266

NZS 2011, 438

NZS 2011, 290

SGb 2011, 149

SGb 2010, 478

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Arbeitslosmeldung, die früher als drei Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zeitnah erfolgt, ist jedenfalls wirksam, wenn sie von der Bundesagentur für Arbeit akzeptiert wird.

  2. 2.

    Die im Rahmen einer außerbetrieblichen versicherungspflichtigen Ausbildung gezahlte Vergütung ist kein Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung im Sinn des Bemessungsrechts für das Arbeitslosengeld.

  3. 3.

    Bei fiktiver Bemessung des Arbeitslosengelds aufgrund Fehlens von ausreichenden Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt im Bemessungszeitraum ist nicht die Bezugsgröße, die für den Ausbildungsort galt, sondern die Bezugsgröße West zugrunde zu legen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 7 AL 49/08 R

L 10 AL 1120/07 (Thüringer LSG)

S 7 AL 961/07 (SG Altenburg)

...................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: ............................................,

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2010 durch die Richter Dr. F i c h t e , Dr. K o l o c z e k und C o s e r i u sowie die ehrenamtlichen Richter R o h k a m m und H a n n i g

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 6. August 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid vom 14. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. April 2007 aufgehoben und die Beklagte verurteilt wird, den Bescheid vom 21. September 2006 zu ändern und dem Kläger höheres Arbeitslosengeld für die Zeit vom 1. bis zum 30. September 2006 zu zahlen.

Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.

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