BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 36/08 R - Anrechnung des elterlichen Einkommens auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen

Bundessozialgericht
Urt. v. 18.05.2010, Az.: B 7 AL 36/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 38960
Aktenzeichen: B 7 AL 36/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Karlsruhe - 12.09.2007 - AZ: S 6 AL 2173/07

LSG Baden-Württemberg - 18.07.2008 - AZ: L 8 AL 5272/07

Rechtsgrundlage:

§ 108 SGB III

Fundstellen:

BSGE 106, 141 - 147

Breith. 2011, 161-166

info also 2010, 266

NZS 2011, 398

SGb 2010, 479

Hinweis:

Verkündet am 18. Mai 2010

Amtlicher Leitsatz:

Auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen, der bei keinem Elternteil lebt, ist das Einkommen der Eltern nicht anzurechnen.

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2010 durch die Richter Dr. F i c h t e , Dr. K o l o c z e k und C o s e r i u sowie die ehrenamtlichen Richter R o h k a m m und H a n n i g für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

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