BSG, 18.04.2016 - B 9 V 15/16 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 18.04.2016, Az.: B 9 V 15/16 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 16629
Aktenzeichen: B 9 V 15/16 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 21.01.2016 - AZ: L 10 VE 32/14

SG Stade - AZ: S 21 VE 14/13

in dem Rechtsstreit

Az: B 9 V 15/16 B

L 10 VE 32/14 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 21 VE 14/13 (SG Stade)

..............................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: .................................................,

gegen

Land Niedersachsen,

vertreten durch das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie,

Domhof 1, 31134 Hildesheim,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. April 2016 durch die Richterin Dr. R o o s als Vorsitzende sowie die Richter O t h m e r und Dr. R ö h l

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Januar 2016 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

I

1

Der Kläger begehrt Opferentschädigung wegen vorgeburtlicher Schädigung durch den Alkoholkonsum seiner Mutter.

2

Der Kläger ist im Dezember 1994 in der Ukraine geboren und wurde 2004 durch ein deutsches Ehepaar adoptiert.

3

Im Juni 2012 beantragte der Kläger wegen der Folgen des bei ihm diagnostizierten fetalen Alkohol-Syndroms Leistungen der Opferentschädigung. Seine leibliche Mutter habe durch ihren erheblichen Alkoholkonsum während der Schwangerschaft sogar seinen Tod billigend in Kauf genommen.

4

Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil Versorgung für Taten im Ausland vor dem 1.7.2009 nach den gesetzlichen Vorschriften ausscheide (Bescheid vom 14.5.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9.9.2013).

5

Die dagegen gerichtete Klage hat das SG abgewiesen. Die einzige mögliche Anspruchsgrundlage des § 3a Opferentschädigungsgesetz (OEG) gelte erst für Taten nach dem 30.6.2009 (Gerichtsbescheid vom 15.5.2014). Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen und ergänzend auf die Vorschrift des § 10 S 6 OEG verwiesen. Es entspreche dem erklärten Willen des Gesetzgebers, Auslandstaten nach § 3a OEG nur insoweit zu entschädigen, als sie nach dem 30.6.2009 stattgefunden hätten (Urteil vom 21.1.2016).

II

6

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlich Bedeutung nicht ordnungsgemäß dargetan worden ist (vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG).

7

Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Fragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN; Fichte in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 160a RdNr 42 ff). Daran fehlt es hier. Die Beschwerde stellt schon keinen allgemeinen, fallübergreifenden Rechtssatz auf. Vielmehr thematisiert sie lediglich die Anwendung von § 3a OEG auf den Fall des Klägers. Die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des LSG im Einzelfall ist aber nicht Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde (BSG SozR 1500 § 160a Nr 7).

8

Soweit die Beschwerde sinngemäß die analoge Anwendbarkeit von § 3a OEG auf Auslandstaten vor dem 1.7.2009 für grundsätzlich klärungsbedürftig hält, setzt sie sich allerdings weder mit der vom LSG zutreffend herangezogenen Übergangsvorschrift von § 10 S 6 OEG noch in diesem Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer Analogie auseinander, wie sie sich unter anderem aus der Rechtsprechung des BSG ergeben (vgl etwa BSG Urteil vom 10.7.2014 - B 10 EG 5/14 R -, SozR 4-7837 § 1 Nr 6; RdNr 20 mwN). Insbesondere macht die Beschwerde keine Ausführungen zu dem klaren Wortlaut von § 10 S 6 OEG und der vom LSG herausgearbeiteten Regelungsabsicht des Gesetzgebers. Sie legt deshalb auch nicht dar, in welcher Weise sich trotzdem eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke ergeben könnte. Ebenso wenig setzt sich die Beschwerde mit der vom LSG zutreffend zitierten Rechtsprechung des BSG zur Vorschrift von § 10 S 6 OEG auseinander (BSG Beschluss vom 10.10.2013 - B 9 V 66/12 B -, Juris). Allein der allgemeine Hinweis auf den gesetzgeberischen Fürsorgegedanken kann diese Darlegungen nicht ersetzen.

9

Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 SGG).

10

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).

11

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

Dr. Roos
Othmer
Dr. Röhl

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.