BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 28/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme einer Maklercourtage für Verkauf bisheriger Unterkunft

Bundessozialgericht
Urt. v. 18.02.2010, Az.: B 4 AS 28/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14722
Aktenzeichen: B 4 AS 28/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Köln - 12.08.2008 - AZ: S 30 (22) AS 118/07

LSG Nordrhein-Westfalen - 02.03.2009 - AZ: L 19 AS 61/08

Fundstellen:

AuR 2010, 178

AUR 2010, 178

DB 2010, 16

info also 2010, 186

NZS 2010, 12

SGb 2010, 223-224

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 457/2010

ZfF 2011, 92

ZfF 2011, 67-68

Redaktioneller Leitsatz:

1. Maklerlohn kann nur in Ausnahmefällen zu den Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne von § 22 Abs. 3 SGB II gehören, wenn die Beauftragung eines Maklers zum Finden und Anmieten einer angemessenen Wohnung unvermeidbar ist.

2. Eine Maklercourtage für die Veräußerung von Wohnraum unterfällt nicht den in § 22 Abs. 3 SGB II genannten Umzugskosten und ist nicht Bestandteil der Leistungen für Unterkunft und Heizung gem. § 22 Abs. 1 SGB II. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 28/09 R

L 19 AS 61/08 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 30 (22) AS 118/07 (SG Köln)

.............................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: .................................................,

gegen

Arbeitsgemeinschaft Rhein-Erft,

Europaallee 33, 50226 Frechen,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. V o e l z k e , die Richterinnen S. K n i c k r e h m und Behrend sowie die ehrenamtliche Richterin G o v o r u s i c und den ehrenamtlichen Richter L i s c h k a

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. März 2009 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

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