BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 74/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Bedarfsmindernde Berücksichtigung einer Eigenheimzulage

Bundessozialgericht
Urt. v. 18.02.2010, Az.: B 14 AS 74/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13351
Aktenzeichen: B 14 AS 74/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 01.04.2008 - AZ: L 8 AS 1984/07

SG Heilbronn - 22.03.2007 - AZ: S 8 AS 3520/06

Fundstellen:

FA 2010, 256

info also 2010, 136-137

NVwZ 2010, 7

NWB 2010, 737

NWB direkt 2010, 230

NZS 2010, 15

NZS 2011, 68-70

SGb 2010, 226

Amtlicher Leitsatz:

Die als privilegiertes Einkommen anerkannte Eigenheimzulage kann nur dann von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden, wenn sie tatsächlich eine Verminderung der monatlich anfallenden Schuldzinsen des Haus- oder Wohnungseigentümers bewirkt.

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 74/08 R

L 8 AS 1984/07 (LSG Baden-Württemberg)

S 8 AS 3520/06 (SG Heilbronn)

1. .................................. ,

2. .................................. ,

3. .................................. ,

Kläger und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte zu 1. bis 3.: ........................................,

gegen

Stadt Heilbronn,

Marktplatz 7, 74072 Heilbronn,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin K r a u ß sowie die ehrenamtlichen Richter H a n n i g und Prof. Dr. D a u b e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. April 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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