BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl

Bundessozialgericht
Urt. v. 18.02.2010, Az.: B 14 AS 73/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24799
Aktenzeichen: B 14 AS 73/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Rheinland-Pfalz - 10.06.2008 - AZ: L 3 AS 77/06

SG Speyer - 11.07.2006 - AZ: S 4 AS 146/05

Rechtsgrundlage:

§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II

Fundstellen:

info also 2010, 231

SGb 2010, 226-227

Amtlicher Leitsatz:

Bei den Kosten der Unterkunft richtet sich die angemessene Wohnungsgröße auch dann nicht nach der Zahl der Bewohner, sondern allein nach der Zahl der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, wenn alle Bewohner einer Familie angehören.

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 73/08 R

L 3 AS 77/06 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 4 AS 146/05 (SG Speyer)

1. ....................................,

2. ....................................,

3. ....................................,

4. ....................................,

5. ....................................,

Kläger und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte zu 1. bis 5.: ....................................,

gegen

ARGE Job-Börse Zweibrücken,

Landauer Straße 67, 66482 Zweibrücken,

Beklagte und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: .....................................

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin Dr. D ü r i n g sowie die ehrenamtlichen Richter H a n n i g und Prof. Dr. D a u b e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Juni 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

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