BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Hilfebedürftigkeit bei Unterstützung durch Angehörigen in einer Haushaltsgemeinschaft

Bundessozialgericht
Urt. v. 18.02.2010, Az.: B 14 AS 32/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19587
Aktenzeichen: B 14 AS 32/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Reutlingen - 19.10.2007 - AZ: S 9 AS 2396/06

LSG Baden-Württemberg - 13.03.2008 - AZ: L 7 AS 5473/07

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 2 AlgIIV

§ 4 Abs. 2 AlgIIV

§ 11 Abs. 1 S. 1 SGB II

§ 9 Abs. 1 SGB II

§ 9 Abs. 5 SGB II

Fundstellen:

info also 2010, 231

NZS 2010, 14

NZS 2011, 291

SGb 2010, 225-226

SGb 2011, 151

ZFE 2011, 73-75

ZfF 2011, 140

Amtlicher Leitsatz:

1. Nur soweit Hilfebedürftige mit Verwandten oder Verschwägerten in einer Haushaltsgemeinschaft leben, kann vermutet werden, dass ihnen Unterstützungsleistungen zufließen, ohne dass dies im Einzelnen nachgewiesen sein muss.

2. Eine faktische Bedarfsdeckung durch Hilfeleistungen Dritter kann auch nicht dann unterstellt werden, wenn das Lebensnotwendige beim Antragsteller ohne Grundsicherungsleistungen offensichtlich gesichert war.

3. Unterstützungsleistungen von Verwandten oder Verschwägerten, die über deren Leistungsfähigkeit hinaus erfolgen, sind zur Deckung der Bedarfe nur heranzuziehen, wenn ihr Zufluss im Einzelnen nachgewiesen ist.

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 32/08 R

L 7 AS 5473/07 (LSG Baden-Württemberg)

S 9 AS 2396/05 (SG Reutlingen)

........................... ,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................,

gegen

ARGE Zollernalbkreis,

Stingstraße 17, 72336 Balingen,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , die Richterinnen Dr. D ü r i n g und K r a u ß sowie die ehrenamtlichen Richter Hannig und Prof. Dr. D a u b e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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