BSG, 18.01.2011 - B 2 U 268/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Überraschungsentscheidung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 18.01.2011, Az.: B 2 U 268/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12155
Aktenzeichen: B 2 U 268/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Chemnitz - 18.08.2010 - AZ: L 6 U 261/09

SG Leipzig - 29.07.2009 - AZ: S 5 U 153/08

Redaktioneller Leitsatz:

Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten. Er soll sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen miteinbezogen wird. Art 103 Abs 1 GG gebietet zwar nicht, dass das Gericht vor seiner Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist. Auch aus § 62 SGG ergibt sich keine Pflicht des Prozessgerichts, vor einer Entscheidung die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte mit den Beteiligten zu erörtern, soweit sie bereits aus dem Verfahrensstand ersichtlich sind. Eine Überraschungsentscheidung liegt dann vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bislang nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht rechnen musste (hier: Verfahren über die Kostenerstattung einer selbstbeschafften Sehhilfe). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 2 U 268/10 B

L 6 U 261/09 (Sächsisches LSG)

S 5 U 153/08 (SG Leipzig)

..................,

Klägerin und Beschwerdegegnerin,

Prozessbevollmächtigte: ...............................,

g e g e n

Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege,

vertreten durch den Hauptgeschäftsführer .................,

Pappelallee 35/37, 22089 Hamburg,

Beklagte und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigter: ......................

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meyer, die Richter Mutschler und Heinz sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Grieshaber und die ehrenamtliche Richterin de Santana

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Beklagten werden das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. August 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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