BSG, 17.12.2015 - B 14 AS 243/15 B

Bundessozialgericht
Beschl. v. 17.12.2015, Az.: B 14 AS 243/15 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.12.2015
Referenz: JurionRS 2015, 34388
Aktenzeichen: B 14 AS 243/15 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 07.07.2015 - AZ: L 28 AS 1430/13

SG Berlin - AZ: S 197 AS 35355/10

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 243/15 B

L 28 AS 1430/13 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 197 AS 35355/10 (SG Berlin)

.....................,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

gegen

Jobcenter Berlin Pankow,

Storkower Straße 133, 10407 Berlin,

Beklagter und Beschwerdegegner.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Dezember 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e sowie die Richter Prof. Dr. B e c k e r und Dr. F l i n t

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Juli 2015 - L 28 AS 1430/13 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Der Kläger selbst hat mit am 12.8.2015 beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schreiben vom 8.8.2015 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 7.7.2015 - L 28 AS 1430/13 - Beschwerde eingelegt und die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt.

2

Dem PKH-Antrag ist nicht stattzugeben. Nach § 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 SGG) in der Lage wäre, die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG erfolgreich zu begründen. Da der Kläger keinen Anspruch auf Bewilligung von PKH hat, ist auch sein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 ZPO).

3

Die Revision kann nur aus den in § 160 Abs 2 SGG genannten Gründen - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Abweichung (Divergenz), Verfahrensmangel - zugelassen werden. Ein solcher Zulassungsgrund ist weder nach dem Vorbringen des Klägers noch nach summarischer Prüfung des Streitstoffs aufgrund des Inhalts der beigezogenen Verfahrensakte ersichtlich. Insbesondere ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht gegeben, denn durch die Entscheidung der Vorinstanz, der Kläger habe keinen Anspruch auf Mittel zum Erwerb einer Computeranlage gegen den Beklagten, weil er als Bezieher einer unbefristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht dem Leistungssystem des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zuzuordnen sei, wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist.

4

Die vom Kläger selbst eingelegte Beschwerde entspricht nicht den zwingenden gesetzlichen Formvorschriften und ist deshalb als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 Satz 2 SGG). Die Verwerfung erfolgt in entsprechender Anwendung des § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

Prof. Dr. Voelzke
Prof. Dr. Becker
Dr. Flint

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