BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen Nichtantritts einer angebotenen Trainingsmaßnahme; fehlende Eingliederungsvereinbarung

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.12.2009, Az.: B 4 AS 20/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33389
Aktenzeichen: B 4 AS 20/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Freiburg - 30.05.2008 - AZ: S 2 AS 6362/07

LSG Baden-Württemberg - 18.02.2009 - AZ: L 3 AS 3530/08

Fundstellen:

BSGE 105, 194 - 201

AuR 2010, 85

AUR 2010, 85

FA 2010, 256

info also 2010, 135

NJW 2010, 3115-3118

NVwZ 2010, 8

NZS 2010, 149

NZS 2010, 643

SGb 2010, 85

SGb 2010, 215

SGb 2010, 663-666

Amtlicher Leitsatz:

Ist das dem Hilfebedürftigen abverlangte Verhalten bereits in § 31 Abs 1 SGB 2 geregelt und liegt keine Beziehung des Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des SGB 3 vor, so ist der Grundsicherungsträger nicht berechtigt, Arbeitslosengeld II wegen des Vorliegens der Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit (§ 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2) abzusenken.

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 20/09 R

L 3 AS 3530/08 (LSG Baden-Württemberg)

S 2 AS 6362/07 (SG Freiburg)

....................................... ,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

gegen

Arbeitsgemeinschaft Freiburg,

Lehener Straße 77, 79106 Freiburg,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. V o e l z k e , die Richterinnen K n i c k r e h m und B e h r e n d sowie die ehrenamtlichen Richter D e l l m a n n und Dr. G r i e s h a b e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Freiburg vom 30. Mai 2008 wie folgt neu gefasst wird:

Der Bescheid vom 30. November 2006 und der Änderungsbescheid vom 10. Januar 2007, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Dezember 2007, werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

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