BSG, 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R - Vergütungsregelung zu ambulanten Pflegeleistungen sowie zu Hausbesuchspauschalen; Berücksichtigung der allgemeinen Kostenentwicklung und Tarifentwicklung

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.12.2009, Az.: B 3 P 3/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34360
Aktenzeichen: B 3 P 3/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Köln - 25.02.2008 - AZ: S 23 P 269/06

Fundstellen:

BSGE 105, 126 - 150

SGb 2010, 209

SRA 2010, 191-199

Amtlicher Leitsatz:

1. Die von einer ambulanten Pflegeeinrichtung (Pflegedienst) beanspruchte Vergütung ist leistungsgerecht, wenn die vom Träger zugrunde gelegten voraussichtlichen Gestehungskosten nachvollziehbar sind (Plausibilitätskontrolle) und sie im Vergleich mit der Vergütung anderer Einrichtungen (externer Vergleich) den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung entspricht.

2. In den externen Vergleich sind die in demselben Einzugsbereich tätigen Pflegedienste einzubeziehen, unabhängig von der Rechtsform, Ausrichtung oder Tarifbindung des Trägers.

3. Die Wahrung der Tarifbindung steht der Wirtschaftlichkeit der Betriebsführung eines Pflegedienstes nicht entgegen.

4. Von wirtschaftlicher Betriebsführung kann ohne weitere Prüfung ausgegangen werden, wenn die geforderte Vergütung (hier: Punktwerte und Hausbesuchspauschalen nach dem Leistungskomplexkatalog Nordrhein-Westfalen) im unteren Drittel der Vergütungen vergleichbarer Pflegedienste liegt.

5. Die Festsetzung von Höchstpunktwerten und Rahmenpunktwerten ist unzulässig.

6. Ein gemeinsames Schiedsverfahren für mehrere Pflegedienste ist unzulässig.

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 P 3/08 R

S 23 P 269/06 (SG Köln)

1) Landesverband der Betriebskrankenkassen Nordrhein-Westfalen,

Kronprinzenstraße 6, 45128 Essen,

2) AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse - Pflegekasse,

Kasernenstraße 61, 40213 Düsseldorf,

3) Innungskrankenkasse Nordrhein - Pflegekasse,

Kölner Straße 3, 51429 Bergisch Gladbach,

4) Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,

Pieperstraße 14-28, 44789 Bochum,

5) Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek,

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin,

6) e n t f ä l l t : ehemals AEV,

7) Landwirtschaftliche Pflegekasse Nordrhein-Westfalen,

Hauptverwaltung und Regionaldirektion Münster,

Hoher Heckenweg 76-80, 48147 Münster,

Kläger und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte zu 1) bis 7): ........................................

gegen

Schiedsstelle für die Soziale Pflegeversicherung im Land Nordrhein-Westfalen,

Auf'm Hennekamp 71, 40225 Düsseldorf,

Beklagte,

beigeladen:

1) ......................................,

2) ......................................,

3) ......................................,

4) .......................................,

Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter zu 1) bis 4): ..........................................,

5) Rhein-Kreis Neuss, Sozialamt,

Lindenstraße 2-16, 41515 Grevenbroich,

6) Landschaftsverband Rheinland,

Kennedy-Ufer 2, 50679 Köln.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n , die Richter S c h r i e v e r und Dr. S c h ü t z e sowie die ehrenamtlichen Richter B a r e i t h e r und L i e d k e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Beigeladenen zu 1) bis 4) gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25. Februar 2008 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte bei ihrer erneuten Schiedsentscheidung die Rechtsauffassung des erkennenden Senats zu beachten hat.

Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beigeladenen zu 1) bis 4) zu jeweils einem Viertel mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 5) und 6), deren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind.

Der Streitwert wird für beide Instanzen auf jeweils 20.000 Euro festgesetzt.

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