BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B - Zulassung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen eines Verfahrensmangels; Mitwirkung eines abgelehnten Richters bei der Beschlussfassung über das Richterablehnungsgesuch

Bundessozialgericht
Beschl. v. 17.12.2009, Az.: B 3 KR 32/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34100
Aktenzeichen: B 3 KR 32/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hessen - 15.05.2009 - AZ: L 1 KR 237/05

SG Gießen - AZ: S 9 KR 350/04

Amtlicher Leitsatz:

Bei strenger Beachtung der Voraussetzungen des Vorliegens eines gänzlich untauglichen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs gerät eine Selbstentscheidung mit der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nicht in Konflikt, weil die Prüfung keine Beurteilung des eigenen Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist. Ein solchermaßen vereinfachtes Ablehnungsverfahren soll aber nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern. Eine völlige Ungeeignetheit eines Ablehnungsgesuchs in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist. Ist hingegen eine - wenn auch nur geringfügige - Befassung mit dem Verfahrensgegenstand erforderlich, scheidet eine Ablehnung als unzulässig aus.

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 KR 32/09 B

L 1 KR 237/05 (Hessisches LSG)

S 9 KR 350/04 (SG Gießen)

.........................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ............................................,

g e g e n

Barmer Ersatzkasse,

Lichtscheider Straße 89-95, 42285 Wuppertal,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hambüchen, die Richter Schriever und Dr. Schütze sowie die ehrenamtlichen Richter Liedke und Bareither

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.911,38 Euro festgesetzt.

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