BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R - Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem digitalen Hörgerät

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.12.2009, Az.: B 3 KR 20/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32952
Aktenzeichen: B 3 KR 20/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 24.09.2008 - AZ: L 5 KR 1539/07

SG Mannheim - 08.02.2007 - AZ: S 8 KR 1498/06

Rechtsgrundlagen:

SGB 5 § 12 Abs. 1

SGB 5 § 33 Abs. 1 S. 1

SGB 5 § 36

Fundstellen:

BSGE 105, 170 - 188

br 2010, 139-148

Breith. 2010, 914-930

DB 2010, 8

FStBW 2010, 568-569

FStNds 2010, 698-699

GV/RP 2010, 168-169

MPR 2010, 87-97

NVwZ 2010, 8

NWB 2010, 15

NZS 2010, 144

NZS 2010, 558

SGb 2010, 719-727

SGb 2010, 78-79

SGb 2010, 207

Redaktioneller Leitsatz:

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Ausstattung mit einem digitalen Hörgerät)

in dem Rechtsstreit

Verkündet am

17. Dezember 2009

Az: B 3 KR 20/08 R

L 5 KR 1539/07 (LSG Baden-Württemberg)

S 8 KR 1498/06 (SG Mannheim)

....................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ........................................,

g e g e n

SECURVITA Betriebskrankenkasse,

Lübeckertordamm 1-3, 20099 Hamburg,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hambüchen, die Richter Schriever und Dr. Schütze sowie die ehrenamtlichen Richter Liedke und Bareither

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. September 2008 geändert und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 8. Februar 2007 zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers in allen Rechtszügen.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr

Patient darf Marihuana anbauen

Patient darf Marihuana anbauen

Der Anbau von Marihuana ist in Deutschland streng untersagt. Im Einzelfall kann er einem Patienten genehmigt werden. mehr