BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 14/08 R - Anspruch auf Zahlung des Herstellerrabatts nach § 130a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) bei Versandhandel mit Arzneimitteln aus den Niederlanden an Versicherte der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.12.2009, Az.: B 3 KR 14/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34214
Aktenzeichen: B 3 KR 14/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Sachsen - 16.04.2008 - AZ: L 1 KR 16/05

nachgehend:

BVerfG - 24.03.2016 - AZ: 2 BvR 1305/10

Fundstellen:

Breith. 2010, 908-914

NZS 2010, 676

SGb 2010, 78

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 KR 14/08 R

L 1 KR 16/05 (Sächsisches LSG)

S 16 KR 641/03 (SG Dresden)

...................................................................... ,

Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: .............................................. ,

gegen

......................................................................... ,

Beklagte, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ................................................ .

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n , die Richter S c h r i e v e r und Dr. S c h ü t z e sowie die ehrenamtlichen Richter L i e d k e und B a r e i t h e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. April 2008 geändert und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 27. Januar 2005 zurückgewiesen.

Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen.

Der Streitwert wird für das Revisions- und das Berufungsverfahren auf jeweils 37.804,13 Euro und für das erstinstanzliche Verfahren auf 11.669,79 Euro festgesetzt.

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