BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R - Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher Verordnungen; Schadensersatzanspruch der Krankenkasse gegen den Apotheker wegen der Verletzung von Prüfpflichten

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.12.2009, Az.: B 3 KR 13/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34715
Aktenzeichen: B 3 KR 13/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 12.09.2007 - AZ: L 4 KR 243/05

SG Hannover - 29.06.2005 - AZ: S 11 KR 1312/01

Rechtsgrundlage:

§ 129 SGB V

Fundstellen:

BSGE 105, 157 - 170

SGb 2010, 79-80

Amtlicher Leitsatz:

1. Schreibt der Arzneiliefervertrag eines Landes für den Fall der Erhöhung der verordneten Menge eines Arzneimittels vor, dass der Vertragsarzt die Änderung auf dem Kassenrezept mit Unterschrift und Datum zu bestätigen hat, erwirbt ein Apotheker keinen Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse, wenn er das Arzneimittel ohne diese Bestätigung an den Versicherten abgibt. Auch ein Teil-Vergütungsanspruch hinsichtlich der ursprünglich verordneten Menge ist ausgeschlossen.

2. Besteht die Pflichtverletzung eines Apothekers allein in einem Verstoß gegen landesvertragliche Abgabebestimmungen, steht der Krankenkasse wegen der zu Unrecht gezahlten Vergütung ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten scheidet in solchen Fällen aus.

3. Der Erstattungsanspruch einer Krankenkasse gegen einen Apotheker wegen einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterliegt den Form- und Fristvorschriften des Arzneiliefervertrages unabhängig davon, ob er durch Verrechnung im monatlichen Abrechnungsverfahren oder im Klagewege realisiert werden soll.

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 KR 13/08 R

L 4 KR 243/05 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 11 KR 1312/01 (SG Hannover)

AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen,

Hildesheimer Straße 273, 30519 Hannover,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

gegen

..............................................................................................................,

Beklagter und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n , die Richter Schriever und Dr. S c h ü t z e sowie die ehrenamtlichen Richter B a r e i t h e r und L i e d k e

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. September 2007 und des Sozialgerichts Hannover vom 29. Juni 2005 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen.

Die Klägerin hat dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen zu erstatten.

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