BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 12/08 R - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse; Korrektur der Schlussrechnung

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.12.2009, Az.: B 3 KR 12/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34249
Aktenzeichen: B 3 KR 12/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Lübeck - 16.12.2006 - AZ: S 3 KR 352/06

LSG Schleswig-Holstein - 10.10.2007 - AZ: L 5 KR 27/07

Fundstellen:

BSGE 105, 150 - 157

GesR 2010, 382-385

NZS 2010, 627

SGb 2010, 79

ZMGR 2010, 292-295

Amtlicher Leitsatz:

1. Die Korrektur einer Schlussrechnung durch ein Krankenhaus ist innerhalb von sechs Wochen seit Rechnungsstellung grundsätzlich möglich.

2. Nach Ablauf dieser Frist kann eine Schlussrechnung nach Treu und Glauben - von offensichtlichen Schreib- und Rechenfehlern abgesehen - gegenüber der Krankenkasse nur noch dann korrigiert werden, wenn die Nachforderung über 100 Euro (ab 25.3.2009: über 300 Euro) liegt und zudem mindestens 5 % des Ausgangsrechnungswerts erreicht.

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 KR 12/08 R

L 5 KR 27/07 (Schleswig-Holsteinisches LSG)

S 3 KR 352/06 (SG Lübeck)

.......................................................,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigter: ...........................................,

gegen

AOK - Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz,

Virchowstraße 30, 67304 Eisenberg,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n , die Richter S c h r i e v e r und Dr. S c h ü t z e sowie die ehrenamtlichen Richter L i e d k e und B a r e i t h e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 10. Oktober 2007 und des Sozialgerichts Lübeck vom 15. Dezember 2006 geändert und die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 58,06 Euro festgesetzt.

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