BSG, 17.11.2009 - B 11 AL 87/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Befreiung des Arbeitgebers von der Erstattungspflicht für Arbeitslosengeld

Bundessozialgericht
Beschl. v. 17.11.2009, Az.: B 11 AL 87/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31762
Aktenzeichen: B 11 AL 87/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 16.04.2009 - AZ: L 7 AL 4048/07

SG Reutlingen - 11.07.2007 - AZ: S 7 AL 2207/04

Rechtsgrundlagen:

§ 128 Abs. 2 Nr. 2 AFG

§ 147a Abs. 1 SGB III

§ 147a Abs. 2 Nr. 2 SGB III

§ 20 SGB X

§ 103 SGG

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen der Würdigung des Beschwerdevorbringens ist zu beachten, dass für die Darlegung und den Nachweis, die Erstattung gefährde verbleibende Arbeitsplätze im Sinne von § 147a Abs. 2 Nr. 2 SGB III der Beibringungsgrundsatz gilt. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 87/09 B

L 7 AL 4048/07 (LSG Baden-Württemberg)

S 7 AL 2207/04 (SG Reutlingen)

... GmbH,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ...............................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. November 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. Wetzel-Steinwedel sowie den Richter Dr. Leitherer und die Richterin Dr. Roos

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. April 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auf 59.537,62 Euro festgesetzt.

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