BSG, 17.08.2009 - B 11 AL 192/08 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage zur Rücknahme von Verwaltungsakten wegen grob fahrlässiger Unkenntnis der Rechtswidrigkeit

Bundessozialgericht
Beschl. v. 17.08.2009, Az.: B 11 AL 192/08 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23286
Aktenzeichen: B 11 AL 192/08 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hessen - 31.10.2008 - AZ: L 7 AL 172/07

Redaktioneller Leitsatz:

Setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit der Rechtsprechung des BSG zur fehlenden Berücksichtigungsfähigkeit von Mitverschulden im Rahmen des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X auseinander, so ist der Klärungsbedarf der Rechtsfrage nach dem Ausschluss grober Fahrlässigkeit iS des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X bei Wiederholung des Verwaltungsfehlers nach erneuter Prüfung und Leistungsbewilligung nicht ausreichend dargelegt. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 192/08 B

L 7 AL 172/07 (Hessisches LSG)

S 15 AL 3863/03 (SG Frankfurt am Main)

................................................ ,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ................................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. August 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. W e t z e l - S t e i n w e d e l sowie den Richter Dr. L e i t h e r e r und die Richterin Dr. R o o s

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 31. Oktober 2008 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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