BSG, 17.07.2014 - B 4 AS 202/14 S

Bundessozialgericht
Beschl. v. 17.07.2014, Az.: B 4 AS 202/14 S
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.07.2014
Referenz: JurionRS 2014, 26284
Aktenzeichen: B 4 AS 202/14 S
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Berlin-Brandenburg - 01.07.2014 - AZ: L 14 AS 1570/14 B ER

SG Berlin - AZ: S 129 AS 11156/14 ER

in dem Rechtsstreit

Az: B 4 AS 202/14 S

L 14 AS 1570/14 B ER (LSG Berlin-Brandenburg)

S 129 AS 11156/14 ER (SG Berlin)

...............................................................,

Antragsteller und Beschwerdeführer,

gegen

Jobcenter Berlin Mitte,

Seydelstraße 2 - 5, 10117 Berlin,

Antragsgegner und Beschwerdegegner.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. V o e l z k e sowie die Richterinnen S. K n i c k r e h m und B e h r e n d

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juli 2014 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den vorgenannten Beschluss wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Das LSG Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des SG Berlin vom 10.6.2014 zurückgewiesen (Beschluss vom 1.7.2014). Gleichzeitig wurde in dem Beschluss des LSG darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung unanfechtbar sei.

2

Der Antragsteller hat am 4.7.2014 bei der Rechtsantragsstelle des SG Berlin Nichtzulassungsbeschwerde zur Niederschrift eingelegt, die an das BSG weitergeleitet wurde, und zugleich beantragt, ihm PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren gegen den Beschluss des LSG vom 1.7.2014 zu bewilligen.

3

Dem Antragsteller steht PKH nicht zu; denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 73a Abs 1 SGG, § 114 ZPO). Gegen die Entscheidung des LSG vom 1.7.2014 ist nach § 177 SGG kein Rechtsmittel gegeben. Ein Ausnahmefall iS von § 160a Abs 1 SGG oder § 17a Abs 4 S 4 GVG liegt hier nicht vor.

4

Aus diesem Grunde ist auch die Beschwerde gegen den Beschluss des LSG als unzulässig zu verwerfen.

5

Die Verwerfung des Rechtsmittels des Antragstellers erfolgt ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter in entsprechender Anwendung des § 169 SGG.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 Abs 1 SGG.

Prof. Dr. Voelzke
Knickrehm
Behrend

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.