BSG, 17.07.2009 - B 11 AL 168/08 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; Drohender bevorstehender Verlust des Arbeitsplatzes als Voraussetzung zur Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Bundessozialgericht
Beschl. v. 17.07.2009, Az.: B 11 AL 168/08 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 37214
Aktenzeichen: B 11 AL 168/08 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Rheinland-Pfalz - 26.09.2008 - AZ: L 1 AL 122/07

SG Mainz - AZ: S 4 AL 386/05

Amtlicher Leitsatz:

Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache lässt sich nur darlegen, indem die Beschwerdebegründung ausführt, welche Rechtsfrage sich stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist. Die Beschwerdebegründung hat deshalb auch auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und ggf des Schrifttums nicht ohne weiteres zu beantworten ist und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtslage im Allgemeininteresse vornehmen soll (hier: ob als Voraussetzung zur Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen iS des § 2 Abs. 3 Alt. 2 SGB IX der Verlust des Arbeitsplatzes drohend unmittelbar bevorstehen muss).

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 168/08 B

L 1 AL 122/07 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 4 AL 386/05 (SG Mainz)

..........................................................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: .......................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Juli 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. W e t z e l - S t e i n w e d e l sowie den Richter Dr. L e i t h e r e r und die Richterin Dr. R o o s

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. September 2008 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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