BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 4/09 R - Erstattungsanspruch einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus; Zulässigkeit der mehrfachen Abrechnung von Sonderentgelten nach den §§ 11 ff. Bundespflegesatzverordnung (BPflV) 1997

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.06.2010, Az.: B 3 KR 4/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25627
Aktenzeichen: B 3 KR 4/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Köln - 09.12.2003 - AZ: S 26 KR 260/02

LSG Nordrhein-Westfalen - 29.01.2009 - AZ: L 16 KR 242/06

Fundstellen:

FA 2011, 256

SGb 2010, 473-474

in dem Rechtsstreit

Verkündet am

17. Juni 2010

Az: B 3 KR 4/09 R

L 16 KR 242/06 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 26 KR 260/02 (SG Köln)

Deutsche Angestellten-Krankenkasse,

Nagelsweg 27-31, 20097 Hamburg,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

g e g e n

...................................................... ,

Beklagte und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigter: ............................................... .

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Hambüchen, die Richter Schriever und Dr. Schütze sowie die ehrenamtliche Richterin Dörr und den ehrenamtlichen Richter Busch

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2009 geändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 9. Dezember 2003 in vollem Umfang zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beklagten in allen Rechtszügen.

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