BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 79/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung der Aufwendungen für ein Wohnmobil

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.06.2010, Az.: B 14 AS 79/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22691
Aktenzeichen: B 14 AS 79/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Rheinland-Pfalz - 23.04.2009 - AZ: L 5 AS 62/08

SG Speyer - 15.01.2008 - AZ: S 4 AS 34/06

Fundstellen:

Breith. 2011, 157-160

FStBW 2010, 958-959

FStHe 2010, 732-733

FStNds 2011, 57

GV/RP 2010, 554-555

info also 2010, 281

KomVerw/B 2010, 474-475

KomVerw/LSA 2010, 474-475

KomVerw/MV 2010, 473-474

KomVerw/S 2010, 474

KomVerw/T 2010, 474

NJW 2010, 10

NVwZ 2010, 7 (Pressemitteilung)

NZS 2011, 476

NZS 2011, 293

SGb 2010, 481-482

SGb 2011, 152

WuM 2010, 698-701

ZfF 2011, 210

ZfF 2011, 236

Amtlicher Leitsatz:

Auch ein Wohnmobil kann eine Unterkunft im Sinne des § 22 Abs 1 SGB 2 sein.

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 79/09 R

L 5 AS 62/08 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 4 AS 34/06 (SG Speyer)

.....................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter: .........................................,

gegen

ARGE Stadt Kaiserslautern,

Guimaraesplatz 3, 67655 Kaiserslautern,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Prof. Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin K r a u ß sowie die ehrenamtliche Richterin Geppert und den ehrenamtlichen Richter K l e n t e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. April 2009 und das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 15. Januar 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. Juli 2005 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 30. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2005 werden geändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 21. Juni 2005 bis 31. Dezember 2005 die Kosten für die Kraftfahrzeugsteuer und Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für sein Wohnmobil anteilig als Kosten der Unterkunft zu bewilligen.

Im Übrigen wird die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger 1/3 der außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.

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