BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 6/09 B - Verpflichtung der Krankenkasse zur Informationsweitergabe; Erforderlichkeit einer vertraglichen Vereinbarung; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 17.06.2009, Az.: B 6 KA 6/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23276
Aktenzeichen: B 6 KA 6/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG München - 10.01.2007 - AZ: S 43 KA 5142/04

LSG Bayern - 26.11.2008 - AZ: L 12 KA 5008/07

Redaktioneller Leitsatz:

1. Aus § 76 Abs. 3a SGB V lässt sich eine unmittelbare Verpflichtung der Krankenkasse zur Informationsweitergabe ohne die erforderliche vertragliche Vereinbarung nicht herleiten.

2. Keinem der Zulassungsgründe des § 160 Abs. 2 SGG ist eine Verfahrensrüge zugeordnet, wonach im Urteil des Berufungsgerichts zwischen der für das Beißen erforderlichen Normalkraft aufgrund einer Zahnkrone und der kontraproduktiv hebelnden Kraft der Zunge rechtsfehlerhaft nicht unterschieden wird. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 6/09 B

L 12 KA 5008/07 (Bayerisches LSG)

S 43 KA 5142/04 (SG München)

.................................................................................................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: .............................................,

g e g e n

Prothetik-Einigungsausschuss bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns,

Fallstraße 34, 81369 München,

Beklagter und Beschwerdegegner,

beigeladen:

1. Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns,

Fallstraße 34, 81369 München,

2. AOK Bayern - Die Gesundheitskasse,

Carl-Wery-Straße 28, 81739 München.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter G a s s e r und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. G e r d e l m a n n und Dr. S c h u b e r t

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.205 Euro festgesetzt.

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