BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R - Anfechtbarkeit der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung durch einen Vertragsarzt

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.06.2009, Az.: B 6 KA 38/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 38953
Aktenzeichen: B 6 KA 38/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Düsseldorf - 24.10.2007 - AZ: S 33 KA 7/07

LSG Nordrhein-Westfalen - 13.08.2008 - AZ: L 11 KA 17/08

Rechtsgrundlagen:

§ 101 Abs 1 S. 1 Nr. 3 SGB V

§ 24 S. 1 ÄBedarfsplRL

Fundstellen:

ArztR 2010, 123-127

Breith. 2010, 428-435

GesR 2010, 85-88

KrV 2009, 178

NZS 2010, 470

Hinweis:

Verkündet am 17. Juni 2009

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Vertragsärzte sind grundsätzlich berechtigt, die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung anzufechten.

  2. 2.

    Eine Anfechtungsberechtigung setzt ein reales Konkurrenzverhältnis voraus, dessen Grundlagen der anfechtende Arzt darzulegen hat, wenn sie nicht offensichtlich sind.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter G a s s e r und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. G e r d e l m a n n und Dr. S e e g e r s für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers zu 2. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. August 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 2. trägt die Kosten des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 6.

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