BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R - Recht von Vetragsärzten, Zulassung anderer Ärzte anzufechten

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.06.2009, Az.: B 6 KA 25/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 35279
Aktenzeichen: B 6 KA 25/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 04.06.2008 - AZ: L 5 KA 4514/07

Rechtsgrundlagen:

§ 24 ÄBedarfsplRL

§ 116 S. 2 SGB V

Fundstellen:

BSGE 103, 269 - 275

MedR 2010, 205-209

NZS 2010, 470

SGb 2009, 471

Amtlicher Leitsatz:

1. Vertragsärzte sind berechtigt, die Zulassung anderer Ärzte anzufechten, wenn deren Zulassung davon abhängt, dass der Versorgungsbedarf durch die bereits zugelassenen nicht gedeckt ist.

2. Auch Vertragsärzte, die selbst wegen eines besonderen Versorgungsbedarfs zugelassen wurden, können Sonderbedarfszulassungen gerichtlich überprüfen lassen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 25/08 R

L 5 KA 4514/07 (LSG Baden-Württemberg)

S 1 KA 636/07 (SG Karlsruhe)

......................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter: ....................................,

gegen

Berufungsausschuss für Ärzte im Regierungsbezirk Karlsruhe,

Keßlerstraße 1, 76185 Karlsruhe,

Beklagter und Revisionsbeklagter,

beigeladen:

1. Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg - Hauptverwaltung -, Albstadtweg 11, 70567 Stuttgart,

2. AOK Baden-Württemberg,

Heilbronner Straße 184, 70191 Stuttgart,

3. Landesverband der Betriebskrankenkassen Baden-Württemberg,

Stuttgarter Straße 106, 70806 Kornwestheim,

4. IKK Baden-Württemberg und Hessen,

Schlachthofstraße 3, 71636 Ludwigsburg,

5. Landwirtschaftliche Krankenkasse Baden-Württemberg,

Vogelrainstraße 25, 70199 Stuttgart,

6. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek,

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin,

7. entfällt: ehemals AEV,

8. ...........................................,

Prozessbevollmächtigte: ........................................

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter G a s s e r und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. G e r d e l m a n n und Dr. S e e g e r s

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4. Juni 2008 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 9. August 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der an den Kläger gerichtete Bescheid des Beklagten vom 10. Januar 2007 rechtswidrig war.

Der Beklagte trägt die Kosten für alle Rechtszüge, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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