BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R - Zulassung zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung; Wiederzulassung vor Ablauf der Wiederzulassungssperre nach Kollektivverzicht

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.06.2009, Az.: B 6 KA 16/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23951
Aktenzeichen: B 6 KA 16/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Hannover - 21.06.2006 - AZ: S 43 KA 19/05

LSG Niedersachsen-Bremen - 09.04.2008 - AZ: L 3 KA 139/06

Fundstellen:

BSGE 103, 243 - 268

ArztR 2010, 78

NZS 2010, 528

NZS 2010, 144

SGb 2010, 208

SGb 2009, 472-473

Amtlicher Leitsatz:

1. Alle Vertragsärzte, die an einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung teilnehmen, können frühestens nach sechs Jahren erneut zugelassen werden, wenn die Aufsichtsbehörde zumindest für einen Planungsbereich aufgrund der Verzichtsaktion eine Gefährdung der Sicherstellung der Versorgung der Versicherten festgestellt hat.

2. Die - mit dem Grundgesetz vereinbare - Wiederzulassungssperre tritt unabhängig davon ein, ob ein Teilnehmer an der Kollektivverzichtsaktion seinen Praxissitz gerade in dem Bereich hatte, für den eine solche Feststellung getroffen worden ist, und muss im gesamten Bundesgebiet beachtet werden.

3. Der einzelne Vertragsarzt kann die Feststellung der Aufsichtsbehörde nicht gerichtlich anfechten, sondern nur in dem Rechtsstreit über seine eigene Wiederzulassung zur gerichtlichen Überprüfung stellen, ob er persönlich an einer rechtswidrigen Kollektivverzichtsaktion teilgenommen hat.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 16/08 R

L 3 KA 139/06 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 43 KA 19/05 (SG Hannover)

1. ..............................,

Prozessbevollmächtigte: ...............................................,

2. Kassenzahnärztliche Vereinigung Niedersachsen,

Zeißstraße 11, 30519 Hannover,

Klägerinnen und Revisionsklägerinnen,

gegen

Berufungsausschuss Niedersachsen für die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit,

Zeißstraße 11, 30519 Hannover,

Beklagter und Revisionsbeklagter,

beigeladen:

1. AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen,

Hildesheimer Straße 273, 30519 Hannover,

2. BKK Landesverband Niedersachsen-Bremen,

Siebstraße 4, 30171 Hannover,

3. Innungskrankenkassen-Landesverband Nord,

Günther-Wagner-Allee 23, 30177 Hannover,

4. Landwirtschaftliche Krankenkasse Niedersachsen-Bremen,

Hauptsitz Hannover,

Im Haspelfelde 24, 30173 Hannover,

5. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek,

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin,

6. entfällt: ehemals AEV,

7. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

als Trägerin der Kranken- und Pflegeversicherung,

Pieperstraße 14-28, 44789 Bochum,

8. Land Niedersachsen,

vertreten durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit

Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 2, 30159 Hannover.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. S c h u b e r t und Dr. G e r d e l m a n n

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. April 2008 werden zurückgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, je zur Hälfte.

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