BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R - Zulassung zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Versorgung; Wiederzulassung vor Ablauf der Wiederzulassungssperre nach Kollektivverzicht

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.06.2009, Az.: B 6 KA 14/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23950
Aktenzeichen: B 6 KA 14/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 09.04.2008 - AZ: L 3 KA 149/06

SG Hannover - 21.06.2006 - AZ: S 43 KA 17/05

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 14/08 R

L 3 KA 149/06 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 43 KA 17/05 (SG Hannover)

1. ......................................... ,

Klägerin,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................,

2. Kassenzahnärztliche Vereinigung Niedersachsen,

Zeißstraße 11, 30519 Hannover,

Klägerin und Revisionsklägerin,

gegen

Berufungsausschuss Niedersachsen für die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit,

Zeißstraße 11, 30519 Hannover,

Beklagter und Revisionsbeklagter,

beigeladen:

1. AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen,

Hildesheimer Straße 273, 30519 Hannover,

2. BKK Landesverband Niedersachsen-Bremen,

Siebstraße 4, 30171 Hannover,

3. IKK-Landesverband Nord,

Günther-Wagner-Allee 23, 30177 Hannover,

4. Landwirtschaftliche Krankenkasse Niedersachsen-Bremen, Hauptsitz Hannover,

Im Haspelfelde 24, 30173 Hannover,

5. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek,

Askanischer Platz 1, 10963 Berlin,

6. entfällt: ehemals AEV,

7. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Trägerin der Kranken- und Pflegeversicherung,

Pieperstraße 14-28, 44789 Bochum,

8. Land Niedersachsen,

vertreten durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit,

Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 2, 30159 Hannover.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und G a s s e r sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. S c h u b e r t und Dr. G e r d e l m a n n

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin zu 2. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. April 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin zu 2. trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen und der Klägerin zu 1.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr

Patient darf Marihuana anbauen

Patient darf Marihuana anbauen

Der Anbau von Marihuana ist in Deutschland streng untersagt. Im Einzelfall kann er einem Patienten genehmigt werden. mehr