BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 41/08 R - Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit eines Aufschlages beim Ordinationskomplex für Gemeinschaftspraxen

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.03.2010, Az.: B 6 KA 41/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18175
Aktenzeichen: B 6 KA 41/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Marburg - 08.10.2008 - AZ: S 12 KA 409/07

Fundstellen:

BSGE 106, 49 - 56

Breith. 2010, 1001-1007

GesR 2010, 496

MedR 2011, 58-61

NZS 2010, 11-12

SGb 2010, 279

ZMGR 2010, 309-312

Amtlicher Leitsatz:

Die Privilegierung von Gemeinschaftspraxen (Berufsausübungsgemeinschaften) gegenüber Einzelpraxen bei der Höhe des Ordinationskomplexes und der Regelleistungsvolumina in dem ab dem 1.4.2005 geltenden vertragsärztlichen Vergütungssystem ist rechtmäßig.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 41/08 R

S 12 KA 409/07 (SG Marburg)

......................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: .....................................,

gegen

Kassenärztliche Vereinigung Hessen,

Georg-Voigt-Straße 15, 60325 Frankfurt am Main,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. Z e c h und den ehrenamtlichen Richter Dr. S e e g e r s

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil Sozialgerichts Marburg vom 8. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahren zu tragen.

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