BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 3/09 R - Berechtigung eines Facharztes für Innere Medizin ohne Schwerpunkt zur Abrechnung gastroenterologischer und pneumologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.03.2010, Az.: B 6 KA 3/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18174
Aktenzeichen: B 6 KA 3/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Marburg - 23.05.2007 - AZ: S 12 KA 998/06

LSG Hessen - 20.01.2009 - AZ: L 4 KA 44/07

Fundstellen:

ArztR 2011, 108

MedR 2011, 117-120

NZS 2010, 10-11

SGb 2010, 279-280

Amtlicher Leitsatz:

Die Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für die belegärztliche Tätigkeit. Dies gilt auch für Regelungen des EBM-Ä über die Zuordnung von spezialisierten fachärztlichen Leistungen zu einzelnen Arztgruppen und den damit verbundenen Ausschluss der Abrechenbarkeit der Leistungen für andere Arztgruppen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 3/09 R

L 4 KA 44/07 (Hessisches LSG)

S 12 KA 998/06 (SG Marburg)

....................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: .........................................,

gegen

Kassenärztliche Vereinigung Hessen,

Georg-Voigt-Straße 15, 60325 Frankfurt am Main,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. Z e c h und den ehrenamtlichen Richter Dr. S e e g e r s

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

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