BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 23/09 B - Parteieigenschaft einer Gemeinschaftspraxis; Fortbestand bei schwebender Auseinandersetzung um Forderungen und Verbindlichkeiten; Zweifelhaftigkeit eines Leistungstatbestandes in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zulässigkeit der routinemäßigen Erbringung von Leistungen

Bundessozialgericht
Beschl. v. 17.03.2010, Az.: B 6 KA 23/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15964
Aktenzeichen: B 6 KA 23/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 29.04.2009 - AZ: L 5 KA 4385/07

SG Karlsruhe - 09.08.2007 - AZ: S 1 KA 4148/04

Redaktioneller Leitsatz:

1. Bei schwebenden Auseinandersetzungen um Forderungen und Verbindlichkeiten gilt eine Gemeinschaftspraxis als fortbestehend.

2. Für eine systematische Interpretation im Sinne einer Gesamtschau der in innerem Zusammenhang stehenden ähnlichen oder vergleichbaren Leistungstatbestände ist nur insoweit Raum, als der Wortlaut eines Leistungstatbestandes im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen zweifelhaft ist. Bei der routinemäßigen Erbringung von Leistungen, kann nur dann eine sachlich-rechnerische Richtigstellung durch eine Kassenärztliche Vereinigung rechtfertigen, wenn sich die Unzulässigkeit routinemäßiger Erbringung aus dem Leistungstatbestand oder aus sonstigen Abrechnungsvorschriften herleiten lässt. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 23/09 B

L 5 KA 4385/07 (LSG Baden-Württemberg)

S 1 KA 4148/04 (SG Karlsruhe)

..................................................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................,

g e g e n

Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg,

Albstadtweg 11, 70567 Stuttgart,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. März 2010

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. Z e c h und den ehrenamtlichen Richter Dr. S e e g e r s

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 264.308 Euro festgesetzt.

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