BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 18/09 R - Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit einer höheren Honorierung für Gemeinschaftspraxen als für Vertragsärzte in einer Einzelpraxis; Aufschlag von mindestens 60 und höchstens 105 Punkten beim Ordinationskomplex

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.03.2010, Az.: B 6 KA 18/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17786
Aktenzeichen: B 6 KA 18/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Stuttgart - 28.03.2009 - AZ: S 5 KA 127/07

Redaktioneller Leitsatz:

Die Privilegierung von Gemeinschaftspraxen (Berufsausübungsgemeinschaften) gegenüber Einzelpraxen bei der Höhe des Ordinationskomplexes und der Regelleistungsvolumina in dem ab dem 1.4.2005 geltenden vertragsärztlichen Vergütungssystem ist rechtmäßig. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 18/09 R

S 5 KA 127/07 (SG Stuttgart)

...................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................,

gegen

Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg,

Albstadtweg 11, 70567 Stuttgart,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. Z e c h und den ehrenamtlichen Richter Dr. S e e g e r s

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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