BSG, 17.03.2010 - B 6 KA 13/09 R - Höhe der Vergütung für zeitgebundene und genehmigungsbedürftige psychotherapeutische, von Weiterbildungsassistenten erbrachte Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.03.2010, Az.: B 6 KA 13/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19438
Aktenzeichen: B 6 KA 13/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 04.03.2009 - AZ: S 83 KA 1643/06

Fundstellen:

ArztR 2011, 135

Breith. 2010, 1007-1015

MedR 2011, 111-115

NZS 2010, 12-13

SGb 2010, 281

Amtlicher Leitsatz:

Zeitgebundene und genehmigungsbedürftige psychotherapeutische Leistungen sind auch dann mit dem Mindestpunktwert zu vergüten, wenn sie von einem genehmigten Weiterbildungsassistenten erbracht worden sind.

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 13/09 R

S 83 KA 1643/06 (SG Berlin)

..............................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigter: ..........................................,

gegen

Kassenärztliche Vereinigung Berlin,

Masurenallee 6 A, 14057 Berlin,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtliche Richterin Dr. Z e c h und den ehrenamtlichen Richter Dr. S e e g e r s

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. März 2009 geändert. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. November 2006 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu über die Honoraransprüche des Klägers für die Quartale III/2005 bis I/2006 zu entscheiden.

Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen trägt die Beklagte drei Viertel und der Kläger ein Viertel.

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