BSG, 17.03.2010 - B 3 P 33/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels; Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes

Bundessozialgericht
Beschl. v. 17.03.2010, Az.: B 3 P 33/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13356
Aktenzeichen: B 3 P 33/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 18.11.2009 - AZ: L 15 P 58/08

SG Bremen - 24.09.2008 - AZ: S 25 P 9/07

Fundstelle:

AnwBl 2010, 212

Redaktioneller Leitsatz:

§ 109 SGG ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen und bezieht sich nur auf die gutachterliche Anhörung eines bestimmten Arztes. Für das Impfschadensrecht hat das BSG allerdings die Möglichkeit einer Anhörung von Bakteriologen zugelassen. Das Antragsrecht gemäß § 109 SGG umfasst darüber hinaus keine weiteren Berufsgruppen und somit auch keine nichtärztlichen Pflegefachkräfte. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 P 33/09 B

L 15 P 58/08 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 25 P 9/07 (SG Bremen)

.........................................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................,

gegen

Deutsche Angestellten-Krankenkasse - Pflegekasse -,

Nagelsweg 27-31, 20097 Hamburg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n sowie die Richter S c h r i e v e r und Dr. S c h ü t z e

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. November 2009 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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