BSG, 17.03.2010 - B 12 KR 5/09 R - Berechnung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bei einer vom Arbeitgeber in mehreren Teilbeträgen ausgezahlten betrieblichen Altersversorgung

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.03.2010, Az.: B 12 KR 5/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15963
Aktenzeichen: B 12 KR 5/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Rheinland-Pfalz - AZ: L 5 KR 110/07

SG Trier - 09.05.2007 - AZ: S 5 KR 17/06

Fundstellen:

DB 2010, 8

DStR 2010, 1791-1792

FA 2010, 288

NZS 2010, 13

NZS 2011, 95-98

NZS 2011, 285

SGb 2010, 276-277

SGb 2011, 144

VP 2010, 94

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge ist die Einhundertzwanzigstel-Regelung auf eine kapitalisierte Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung (Kapitalabfindung oder -leistung) auch dann anzuwenden, wenn das Versorgungskapital in Raten ausgezahlt wird.

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 5/09 R

L 5 KR 110/07 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 5 KR 17/06 (SG Trier)

.............................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ..........................................,

gegen

Deutsche Angestellten-Krankenkasse, Nagelsweg 27-31, 20097 Hamburg,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter B a l z e r , die Richter Dr. B e r n s d o r f f und Dr. M e c k e sowie die ehrenamtliche Richterin L i n k und den ehrenamtlichen Richter J o h a n n s e n

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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