BSG, 17.03.2010 - B 12 KR 4/09 R - Beitragspflicht von zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Kapitalerträgen aus einer Lebensversicherung

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.03.2010, Az.: B 12 KR 4/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19825
Aktenzeichen: B 12 KR 4/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Dresden - 27.02.2008 - AZ: S 15 KR 440/05

LSG Sachsen - 07.01.2009 - AZ: L 1 KR 31/08

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 2399

DB 2010, 18-20

DStR 2010, 1791

NZS 2010, 13

RdW 2010, 577

SGb 2010, 277

WISO-SteuerBrief 2010, 1-2

Amtlicher Leitsatz:

Kapitalerträge aus einer zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Lebensversicherung sind als Einnahmen eines freiwillig Krankenversicherten, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden können, auch dann beitragspflichtig, wenn sie zur Tilgung des Darlehens an das Kreditinstitut ausgezahlt werden.

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 4/09 R

L 1 KR 31/08 (Sächsisches LSG)

S 15 KR 440/05 (SG Dresden)

............................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ....................................,

gegen

Deutsche Angestellten-Krankenkasse, Nagelsweg 27-31, 20097 Hamburg,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter B a l z e r , den Richter Dr. B e r n s d o r f f und die Richterin H ü t t m a n n - S t o l l sowie die ehrenamtliche Richterin L i n k und den ehrenamtlichen Richter Johannsen

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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