BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R - Nichtberücksichtigung des Bezugs von an die Stelle ausgefallenen Arbeitsentgelts getretenen Arbeitslosengelds bei der Elterngeldberechnung ist nicht verfassungswidrig; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung des Bezugs von an die Stelle ausgefallenen Arbeitsentgelts getretenen Arbeitslosengelds bei der Elterngeldberechnung; Berücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld bei der Leistungsbemessung

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.02.2011, Az.: B 10 EG 21/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15066
Aktenzeichen: B 10 EG 21/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG München - 10.07.2008 - AZ: S 30 EG 16/08

Fundstellen:

DStR 2011, 1718

info also 2011, 221

SGb 2011, 210

Redaktioneller Leitsatz:

Soweit nach § 2 Abs. 1 und 7 BEEG der Bezug von Arbeitslosengeld, das an die Stelle ausgefallenen Arbeitsentgelts getreten ist, bei der Elterngeldberechnung nicht berücksichtigt wird, verstößt diese Regelung nicht gegen Verfassungsrecht. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 10 EG 21/09 R

L 12 EG 51/08 (Bayerisches LSG)

S 30 EG 16/08 (SG München)

....................................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: .........................................,

gegen

Freistaat Bayern,

vertreten durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales,

Hegelstraße 2, 95447 Bayreuth,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und Dr. K n ö r r sowie die ehrenamtlichen Richter Krauser und L a s a r

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

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