BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R - Ein bezogenes Krankengeld kann i.R.d. Gewährung von Elterngeld unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Einkommen aus Erwerbstätigkeit i.S. des § 2 BEEG i.V.m. § 2 EStG darstellen; Nichtberücksichtigung von Krankengeld als Einkommen aus Erwerbstätigkeit i.R.d. Gewährung von Elterngeld

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.02.2011, Az.: B 10 EG 20/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15065
Aktenzeichen: B 10 EG 20/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG München - 13.11.2007 - AZ: S 30 EG 35/07

LSG Bayern - 24.06.2009 - AZ: L 12 EG 55/09

Fundstellen:

DB 2011, 1984

DB 2011, 9

DStR 2011, 1718

FA 2011, 287

LGP 2011, 149

SGb 2011, 210

SGb 2012, 84-93

in dem Rechtsstreit

Az: B 10 EG 20/09 R

L 12 EG 55/09 (Bayerisches LSG)

S 30 EG 35/07 (SG München)

.....................................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: .......................................,

gegen

Freistaat Bayern,

vertreten durch das Zentrum Bayern Familie und Soziales,

Hegelstraße 2, 95447 Bayreuth,

Beklagter und Revisionsbeklagter.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und Dr. K n ö r r sowie die ehrenamtlichen Richter Krauser und L a s a r

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

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