BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 1/10 R - Festsetzung der Höhe des Elterngeldes nach § 2 Abs. 1 und Abs. 8 BEEG ist rechtmäßig; Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Höhe des Elterngeldes nach § 2 Abs. 1 und Abs. 8 BEEG; Bestimmung des Veranlagungszeitraums bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit i.R.d. Gewährung von Elterngeld

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.02.2011, Az.: B 10 EG 1/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14091
Aktenzeichen: B 10 EG 1/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Köln - 27.04.2009 - AZ: S 23 EG 51/08

LSG Nordrhein-Westfalen - 13.11.2009 - AZ: L 13 EG 31/09

Fundstelle:

SGb 2011, 210 (Pressemitteilung)

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Anwendung des § 2 Abs. 9 S. 1 BEEG reicht es nicht aus, dass im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum ebenso wie in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt überhaupt eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt worden ist. Vielmehr muss die in beiden Zeiträumen durchgängig ausgeübte Erwerbstätigkeit nach Art und zeitlichem Umfang im Wesentlichen übereinstimmen. Bei Abweichung des zeitlichen Umfangs in beiden Zeiträumen um mindestens 20% hat die Einkommensermittlung nach § 2 Abs. 8 BEEG zu erfolgen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 10 EG 1/10 R

L 13 EG 31/09 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 23 EG 51/08 (SG Köln)

...............................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ...........................................,

gegen

Stadt Köln - Bürgeramt Mülheim -,

vertreten durch den Oberbürgermeister,

Boltensternstraße 10, 50735 Köln,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und Dr. K n ö r r sowie die ehrenamtlichen Richter K r a u s e r und L a s a r

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. November 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

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