BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 15/09 R - Förderung ambulanter Hospizdienste durch die gesetzliche Krankenversicherung; Verteilung des Sollfördervolumens; Gestaltungsspielraum in einer Rahmenvereinbarung

Bundessozialgericht
Urt. v. 17.02.2010, Az.: B 1 KR 15/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18708
Aktenzeichen: B 1 KR 15/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Berlin - 13.03.2008 - AZ: S 36 KR 2808/07

LSG Berlin-Brandenburg - 28.05.2009 - AZ: L 1 KR 146/08

Fundstellen:

BSGE 105, 257 - 271

NVwZ 2010, 7

NZS 2011, 287

PflR 2010, 574-584

SGb 2010, 713-719

SGb 2011, 145

SGb 2010, 220

Amtlicher Leitsatz:

1. Ambulante Hospizdienste konnten im Jahr 2005 von den Krankenkassen keine 100%ige Verteilung des gesetzlichen Sollfördervolumens beanspruchen.

2. Den Vertragspartnern der Rahmenvereinbarung über die Verteilung des Sollfördervolumens der Krankenkassen an Hospizdienste steht ein Gestaltungsspielraum zu, der mit einer Beobachtungs- und ggf Korrekturpflicht verbunden ist.

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 15/09 R

L 1 KR 146/08 (LSG Berlin-Brandenburg)

S 36 KR 2808/07 (SG Berlin)

Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.,

Residenzstraße 90, 13409 Berlin,

Kläger, Revisionskläger und

Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigter: ............................................,

gegen

BKK Verkehrsbau Union,

Lindenstraße 67, 10969 Berlin,

Beklagte, Revisionsklägerin und

Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigter: BKK Landesverband Mitte,

Kaiserin-Augusta-Allee 104, 10553 Berlin.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2010 durch den Präsidenten M a s u c h , den Richter Dr. K r e t s c h m e r und die Richterin Dr. B r a n d t s sowie die ehrenamtlichen Richter S i l l e r und A l s b a c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2009 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2008 wird zurückgewiesen.

Die Revision und die Anschlussrevision des Klägers werden zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in allen Rechtszügen nicht zu erstatten.

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